29.1.09
Extra 3 - Die Sendung mit dem Klaus: Wolfgang Schäuble / Schäubles Vorstellungen von innerer Sicherheit
Schäubles Vorstellungen von innerer Sicherheit aus der extra3 Sendung vom 12.07.2007.
Extra 3 Satire vom 16.10.2008
Die Bundeswehr soll im Inneren zum Einsatz kommen "wenn ein besonders schwerer Unglücksfall vorliegt" - so meint es Innenminister Wolfgang Schäuble und möchte dafür eine Grundgesetzänderung anstreben. Doch lasst nicht zu, dass Schäuble mit seiner offensichtlich angestrebten Stasi 2.0 einen Überwachungsstaat errichtet und wehrt euch dagegen!
ZAPP: Protest - Journalisten kämpfen gegen Überwachung
Es waren rund achttausend Menschen, die Samstag in Berlin gegen die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze demonstrierten. Darunter auch viele Journalisten. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass E-Mail-, Handy- und Telefondaten künftig über sechs Monate gespeichert werden müssen. Und auf diese Daten könnten nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit auch die Ermittlungsbehörden zurückgreifen, z.B. wenn ein Journalist im Umfeld der linken Szene recherchiert. Die mögliche Folge: Informanten ziehen sich zurück, Quellen versiegen. Die Pressefreiheit ist in Gefahr. Zapp über die gefährlichen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung.
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Neues aus der Anstalt - Irankrieg
Der renommierte Kabarettist, Georg Schramm, weist bei seinem Auftritt im Rahmen der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" auf den drohenden Iran-Krieg hin und macht auf die falsche Übersetzung der Äußerungen Ahmadinejads aufmerksam.
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Monitor - Terrorismus in Deutschland - Wer steuerte die Sauerland-Zelle?
Sonia Mikich: ""Sie haben es vorhin in der Tagesschau gehört: Das Bundeskriminalamt fahndet nach zwei jungen Männern, die im Verdacht stehen, für die "Islamische Jihad Union"" (IJU) Anschläge zu begehen, womöglich auch in Deutschland.
"Vor etwa einem Jahr hörten wir schon mal etwas von der IJU. Da wurden drei junge Männer im Sauerland verhaftet, die angeblich die größte Bombe aller Zeiten basteln wollten. Und auch sie sollen von dieser geheimnisvollen IJU aus Usbekistan gesteuert gewesen sein. Die Frage ist nur: Wer steuert die IJU? Recherchen im Schattenreich - von Ralph Hötte und Monika Wagener."
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Schäubles Überwachungswahn Monitor 12.04.2007
Mit einem neuen Sicherheitspaket will Innenminister Wolfgang Schäuble den Kampf gegen den Terrorismus forcieren. Geplant ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Eingriff in die Grundrechte der Bürger: Mit Rasterfahndung, Online-Durchsuchungen und einer Ausweitung der Telefonüberwachung will Schäuble ein flächendeckendes Datennetz zur Ausforschung der Bundesbürger installieren. Dabei hat der Innenminister wenig aus der Vergangenheit gelernt. Bei den jüngsten Sicherheitsgesetzen haben die Verfassungsrichter aus Karlsruhe wiederholt darauf hingewiesen, dass die weit reichenden Antiterrorgesetze massiv gegen die Grundrechte der Verfassung verstoßen.
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